1. Definitionen
„Dienst“ oder „Plattform“ bezeichnet die Software-as-a-Service-Compliance-Plattform LandingRed sowie die zugehörigen Websites, Anwendungen und Dokumentationen. „Kunde“ bezeichnet die Organisation, die den Dienst abonniert. „Nutzer“ bezeichnet eine vom Kunden zum Zugriff auf den Dienst berechtigte Person. „Abonnement“ bezeichnet den vom Kunden gewählten kostenpflichtigen Tarif. „Kundendaten“ bezeichnet die vom Kunden oder seinen Nutzern an den Dienst übermittelten Daten. „Output“ bezeichnet die vom Dienst erzeugten Risikoklassifizierungen, Dokumente, Zuordnungen und sonstigen Materialien.
2. Der Dienst und kein Rechtsrat
Der Dienst ist ein Software-Werkzeug, das Organisationen bei der Einhaltung von EU-Vorschriften unterstützt, darunter die KI-Verordnung (AI Act), die DSGVO, die NIS2-Richtlinie, der Cyber Resilience Act, DORA, der Data Act und die Vorbereitung auf ISO 42001. Der Dienst stellt keinen Rechtsrat dar und ersetzt keine fachliche oder rechtliche Beratung. Der Output wird zur Unterstützung Ihrer eigenen Bewertung erzeugt und muss eigenständig überprüft werden; wir gewährleisten nicht, dass die Nutzung des Dienstes die Einhaltung von Gesetzen oder Vorschriften sicherstellt. Die Verantwortung für die Einhaltung von Vorschriften verbleibt beim Kunden.
3. Registrierung, Konten und Zugangsvoraussetzungen
Der Dienst richtet sich an Unternehmen und berufliche Nutzer. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und sichern, sofern Sie sich im Namen einer Organisation registrieren, zu, dass Sie zu deren Verpflichtung befugt sind. Sie sind für die Richtigkeit der Registrierungsangaben, für die Sicherung Ihrer Zugangsdaten und für sämtliche Aktivitäten unter Ihrem Konto verantwortlich und müssen uns jede unbefugte Nutzung unverzüglich mitteilen.
4. Abonnements, kostenlose Testphase, Gebühren und Verlängerung
Wir bieten verschiedene Abonnementstufen und eine zeitlich begrenzte kostenlose Testphase an. Gebühren, Abrechnungszyklus und Tarifgrenzen sind diejenigen, die zum Zeitpunkt des Kaufs angegeben werden. Sofern es nicht vor Ablauf der jeweils laufenden Laufzeit gekündigt wird, verlängert sich das Abonnement automatisch um aufeinanderfolgende Zeiträume gleicher Länge zum jeweils geltenden Preis. Die Gebühren verstehen sich zuzüglich USt. und sonstiger anfallender Steuern. Zahlungsverzug kann zur Sperrung führen. Sofern nicht durch zwingendes Recht vorgeschrieben, werden bereits gezahlte Gebühren nicht erstattet.
5. Zulässige Nutzung
Sie verpflichten sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere indem Sie: unrechtmäßig darauf zugreifen; Inhalte hochladen, zu deren Verarbeitung Sie nicht berechtigt sind; versuchen, die Sicherheit zu verletzen oder auf Daten anderer Mandanten zuzugreifen; den Dienst zurückentwickeln, kopieren oder weiterverkaufen, soweit nicht durch zwingendes Recht gestattet; oder ihn zur Entwicklung eines konkurrierenden Produkts verwenden. Für alle an den Dienst übermittelten personenbezogenen Daten müssen Sie über eine Rechtsgrundlage verfügen.
6. Kundendaten, Inhalte und geistiges Eigentum
Im Verhältnis der Parteien untereinander behält der Kunde alle Rechte an den Kundendaten und gewährt uns eine beschränkte Lizenz, diese ausschließlich zur Bereitstellung und Unterstützung des Dienstes zu hosten und zu verarbeiten. Wir behalten alle Rechte an der Plattform, ihrer Software und ihren Inhalten. Der für den Kunden erzeugte Output darf vom Kunden für seine internen Compliance-Zwecke verwendet werden. Etwaiges Feedback, das Sie uns geben, dürfen wir uneingeschränkt verwenden.
7. Datenschutz
Soweit wir in den Kundendaten enthaltene personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, handeln wir als Auftragsverarbeiter und der Kunde als Verantwortlicher; diese Verarbeitung unterliegt unserem Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil dieser Bedingungen ist. Unsere Verarbeitung personenbezogener Daten von Kontoinhabern und Besuchern, für die wir der Verantwortliche sind, ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.
8. Vertraulichkeit
Jede Partei schützt die vertraulichen Informationen der anderen Partei mit mindestens angemessener Sorgfalt und verwendet sie ausschließlich zur Erfüllung dieser Bedingungen, außer wenn eine Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung fort.
9. Gewährleistung und Haftungsausschluss
Wir erbringen den Dienst mit angemessener Sachkunde und Sorgfalt. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang und vorbehaltlich einer Haftung, die nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Dienst im Übrigen „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt, ohne weitere Gewährleistungen jeglicher Art, einschließlich hinsichtlich der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Richtigkeit des Outputs oder eines ununterbrochenen oder fehlerfreien Betriebs.
10. Haftungsbeschränkung
Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang haftet keine Partei für mittelbare, beiläufige, besondere oder Folgeschäden oder für entgangenen Gewinn, Umsatzverluste oder Datenverluste. Vorbehaltlich einer Haftung, die nach zwingendem Recht nicht beschränkt werden kann (einschließlich der Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit), ist unsere Gesamthaftung aus oder im Zusammenhang mit dem Dienst auf die vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsauslösenden Ereignis gezahlten Gebühren begrenzt.
11. Laufzeit, Sperrung und Kündigung
Diese Bedingungen gelten, solange Sie den Dienst nutzen. Wir können den Zugang sperren oder einschränken, soweit gesetzlich vorgeschrieben, zum Schutz des Dienstes oder anderer Kunden oder im Fall eines wesentlichen Verstoßes oder Zahlungsverzugs. Jede Partei kann bei einem wesentlichen Verstoß, der nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben wird, kündigen. Mit der Beendigung endet Ihr Recht zur Nutzung des Dienstes; Sie können die Kundendaten für einen begrenzten Zeitraum exportieren, nach dessen Ablauf sie gemäß unseren Aufbewahrungspraktiken gelöscht werden können.
12. Änderungen des Dienstes und dieser Bedingungen
Wir können den Dienst im Laufe der Zeit verbessern oder ändern. Wir können auch diese Bedingungen ändern und werden wesentliche Änderungen mit angemessener Frist (in der Regel mindestens 30 Tage) per E-Mail oder In-App-Hinweis ankündigen. Wenn Sie die Änderungen nicht akzeptieren, besteht Ihr Rechtsbehelf darin, die Nutzung des Dienstes vor deren Inkrafttreten einzustellen; die fortgesetzte Nutzung nach diesem Zeitpunkt gilt als Annahme.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Bedingungen unterliegen italienischem Recht. Vorbehaltlich etwaiger zwingender Verbraucherschutzvorschriften sind die Gerichte von Treviso (Tribunale di Treviso), Italien, ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Bedingungen oder dem Dienst ergeben oder damit zusammenhängen.
14. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam. Üben wir ein Recht nicht aus, stellt dies keinen Verzicht darauf dar. Sie dürfen diese Bedingungen ohne unsere Zustimmung nicht abtreten; wir dürfen sie an ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger abtreten. Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die durch Ereignisse außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs verursacht werden. Diese Bedingungen bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien. Bei Widersprüchen zwischen den Sprachfassungen ist für in Italien ansässige Kunden die italienische Fassung maßgeblich.
Ausdrückliche Genehmigung belastender Klauseln (Art. 1341 und 1342 ital. ZGB)
Gemäß Art. 1341 und 1342 ital. ZGB genehmigt der Kunde nach deren Lektüre ausdrücklich schriftlich die folgenden Klauseln:
- § 4 (Abonnements und Verlängerung) — automatische Verlängerung des Abonnements, sofern nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt.
- § 9 (Gewährleistung und Haftungsausschluss) — Bereitstellung des Dienstes „wie besehen“ und Ausschluss weiterer Gewährleistungen.
- § 10 (Haftungsbeschränkung) — Ausschluss mittelbarer Schäden und Begrenzung der Gesamthaftung auf die in den vorangegangenen 12 Monaten gezahlten Gebühren.
- § 11 (Laufzeit, Sperrung und Kündigung) — unser Recht, den Zugang in den beschriebenen Fällen zu sperren oder einzuschränken.
- § 12 (Änderungen) — unser Recht, diese Bedingungen mit vorheriger Ankündigung zu ändern.
- § 13 (Gerichtsstand) — ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von Treviso.